Archiv der Kategorie 'Politik'

Fukushima und nichts neues

„Jede Technik hat Schwachstellen. Versagen ist menschlich. Mit Versagen nicht zu rechnen, ist verantwortungslos und unmenschlich. Die Atomkraft setzt auf technische Wunderwerke, die nicht versagen. Aber sie haben versagt“ DIE ZEIT, knapp 25 Jahre vor Fukushima

Was denn jetzt gerade wirklich in dem AKW Fukushima I in Japan passiert, das sei hier nur kurz gestreift. Einerseits sind die Grundzüge wohl eh allgemein bekannt, andererseits gibt es kaum zuverlässige Informationen. Fest steht, dass in einem sehr dicht besiedelten Gebiet einer der schwersten Unfälle in der Geschichte der Nutzung der Atomkraft stattfindet, destruktives Potenzial enorm, Ausgang ungewiss.

Das war eigentlich auch schon alles, was an Neuigkeiten zu sagen ist. Denn was zu dieser Katastrophe geführt hat, ist allgemein bekannt. Welche Stoffe bei der Kernspaltung entstehen, wie gefährlich sie für Mensch und Umwelt sind, welche unfassbaren Zerstörungen ein GAU anrichten kann und das er sich der menschlichen Kontrolle entzieht, dass in jedem Atomkraftwerk der Welt das Restrisiko eines schweren Unfalls bis hin zur Kernschmelze besteht, dass dieses Risiko mit dem Alter der Anlagen steigt, dass Japan auf einer Erdbebenspalte liegt und in naher Zukunft ein schweres Beben erwartet wurde, dass der Reaktor alt und sein Betreiber unzuverlässig war – das alles was jetzt permanent durch die Nachrichten geistert, ist schon fast ein bißchen langweilig. Schließlich ist es lange, teilweise seit Jahrzehnten, bekannt.
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Staat-Gewalt-Totalitär

Eine zugegebenermaßen obskure Überschrift, aber am ehesten eine passende Klammer um meine neuesten Ausgrabungen in einem Artikel aufzubereiten.

Zunächst einmal ein Artikel über die Verurteilung der beiden Menschen, die Ende 2009 aus dem Aachener Hochsicherheitsknast ausgebrochen waren. Ich denke es zeigt sich hier ein weiteres Mal, dass gewaltförmige Verhältnisse gewalttätige Individuen schaffen. In diesem Fall ist es die Institution Knast selbst, die als kriminell definierte Gewalt hervorbringt. Und es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Sicherheitsverwahrung eben nicht einfach nur ein Instrument gegen Sexualdelikte ist.

Nummer Zwo: Es gibt jetzt endlich die Audio-Mitschnitte einer Diskussionsveranstaltung, die anlässlich der Kriminalisierungskampagne gegen linke Buchläden vor einiger Zeit in Berlin stattfand. Ganz besonders empfehlen kann ich den Beitrag von Oliver Tolmein, der sich halb anekdotisch, halb analytisch mit einigen historischen, juristischen und politischen Momenten der „Geschichte und Aktualität staatlicher Repression und Zensur gegen links“ auseinandersetzt. (Nicht vergessen: Erster Prozesstermin gegen einen der betroffenen Buchhändler ist am 18.02. im Berliner Amtsgericht)

Am Montag lief im Deutschlandfunk in der Sendereihe Hintergrund ein sehr hörenswerter Beitrag zu der dänischen „Anti-Ghetto-Politik“. Ziel der dortigen Regierung ist es, Wohnviertel aufzulösen, in denen sich für das Kapital nicht verwertbare und in den bürgerlichen Staat nicht integrierbare Personen sammeln (der in der Rezeption so betonte migrantische Hintergrund der Menschen erscheint mir als eher zweitrangig). Erreicht werden soll dies durch eine derartig dichte Verschränkung von sozialstaatlichen, bevölkerungspolitischen, polizeilichen und städtebaulichen Maßnahmen, dass hier schon von einer totalitären Form der bürgerlichen Herrschaft gesprochen werden muss.

Eine verrückte Gesellschaftsordnung… Oh, und wer einen Zusammenhang zwischen diesen 3 Fundstücken findet, hat was gut bei mir.

Unzensiert lesen

In Berlin wird momentan ein Gerichtsverfahren gegen linke Buchläden vorbereitet, die wegen Inhalten von in ihren Läden verbreiteten Schrift strafrechtlich belangt werden sollen. Während sich dies im letzten Jahr durch eine Vielzahl von Razzien äußerte, steht jetzt der erste Gerichtsprozess an: Am 18.02.2011 um 9:00 Uhr soll der Prozess gegen den Geschäftsführer des Buchladens oh 21 im Raum 455 des Amtsgerichtes Tiergarten stattfinden. Unterstützer_innen sind willkommen.
Hier die Internetseite der Soli-Gruppe „Unzensiert lesen“.
Hier ein Intervies mit einer Sprecherin der Gruppe.

Krank und Gefährlich

Krank und gefährlich ist eine Gesellschaft, in der Menschen aus ihrer Wohnung fliegen und auf der Straße landen, bloß weil sie nich genug Geld für das Wohnen bezahlen können. Natürlich wäre es am besten, die Betroffenen solcher Verhältnisse würden sich solidarisch organisieren und gemeinsam wehren. Dennoch ist es für mich durchaus nachvollziehbar, wenn einzelne in einer solchen Situation einfach mal Rot sehen. Wie kürzlich in Berlin geschehen. Sehenswert dazu auch dieser rbb-Beitrag.
Sollte die Polizei den Gesuchten fassen, dann erwartet ihn höchstwahrscheinlich U-Haft oder Zwangspsychatrie. So lässt sich das Problem der Obdachlosigkeit sicher auch lösen. Die zugrunde liegenden sozialen Konflikte nicht.

Berlin: Wir haben es satt Demo

Der „Wutbürger“, immerhin Wort des Jahres 2010, scheint tatsächlich ein neues soziologisches Phänomen zu bezeichnen: Wieder einmal eine sehr große, erfolgreiche Mobilisierung im bürgerlichen Lager, dieses Mal zu den Themen Gentechnik, Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Der Dioxin-Skandal mag seinen Teil beigetragen haben: Unmöglich die Menschenmassen zu schätzen, die heute am Hauptbahnhof zusammen kamen, vielleicht weniger als bei der Reichstagsumzingelung anlässlich der Laufzeitverlängerung, in jedem Fall aber Zehntausende. Das Bild ist bunt, die Außenwirkung sicherlich gut, schade nur das es teilweise durch menschenleere Straßen geht. (mehr…)

Grüne Monster

Nicht nur Atomkraft tötet

Hier gibt es ein Interview, mit einem Kletterer, der während des Castortransportes aus 4,5 Metern Höhe vom Baum abstürzte, nachdem die Polizei massiv Pfefferspray gegen ihn eingesetzt hat.

Es ist zwar naiv, wenn es im Interview darum geht, wie die Polizei humaner gegen Protest und Widerstand vorgehen söllte. Dennoch ist es in jedem Fall wichtig, dass Menschen diesen schweren Fall von Polizeigewalt zur Kenntnis nehmen, und sich mit dem Betroffenen solidarisieren.

Angst Psychose Staat

Die letzten Wochen erwecken stark den Eindruck, der Staatsapparat solle (mindestens diskursiv) weiter hochgerüstet werden. Nach prügelnden französischen Bullen und mehreren Einsätzen einer Überwachungsdrohne beim Castor, bricht jetzt parallel zur Innenministerkonferenz die Terrorpsychose von neuem aus. Während die IMK auf einmal die Vorratsdatenspeicherung wieder aus dem Hut zaubert, und die Bleiberechts/Abschiebungspolitik noch stärker an der Verwertbarkeit der Betroffenen für das Kapital ausrichten will, ruft Körting ganz offen dazu auf, normabweichendes Verhalten dem Staat zu denunzieren. Und die Boulevardpresse feiert auf der Titelseite, dass die Polizei jetzt mit Maschienenpistolen herumläuft, um die Bevölkerung zu „schützen“ (BZ vom 18.11.). Auch wenn es keine Frage ist, dass der Islamismus eine zutiefst reaktionäre Ideologie ist und auch bewaffnete Anhänger hat: Die Wahrscheinlichkeit, von einem staatlich bezahlten Cowboy, der die Finger zu locker am Abzug seiner MP hat, erschossen zu werden, ist wesentlich größer, als in irgendwelche islamistischen Terrorakte hineinzugeraten.

In Zeiten eines solchen repressiven Klimas ist es wirklich erfrischend, dass Jutta Ditfurth im Deutschlandfunk linksradikale Kritik an den Grünen üben darf – was sie sehr klug und unterhaltsam tut.

Und was bürgerliche Angstpsychosen angeht, gibt es auch dazu ein großartiges Lied von No Means No: „Dance of the Headless Bourgeoisie“ (mehr…)

Brände, Pendler und Castoren

Die AKW-Gegner die in Berlin Feuer in einem Kabelschacht der S-Bahn gelegt haben, haben in meinen Augen so richtig ins Klo gegriffen. Das BekennerInnenschreiben ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden. Angriffe auf die Deutsche Bahn wegen ihrer Beteiligung an den Castor-Transporten haben ohne Zweifel ihre Berechtigung. Auf einer gewissen theoretischen Ebene ließe sich das auch sicher mit einer fundierten Kritik an Kapital und Parlamentarismus verbinden. Wenn dann aber die NutzerInnen des ÖPNV so massiv in Mitleidenschaft gezogen werden, ist dies (zumindest unter den jetzigen gesellschaftlichen Bedingungen) in keinster Weise zu rechtfertigen, und geht auch strategisch eindeutig nach hinten los. Eine Revolte wird weniger dadurch geprägt, dass einzelnen KapitalistInnen Schaden zugefügt wird, sondern das Menschen von den stattfindenden radikalen Aktionen überzeugt werden. Was hier wohl kaum der Fall sein dürfte! (mehr…)

Demo-Sani zu S21

Ein gut gemachtes Video zu den in Stuttgart durch Polizeigewalt verletzten Menschen.

Der wohl schon fast obligatorische Verweis aufs Grundgesetz (hier in der Beschreibung des Videos) ist wie üblich naiv und verkürzt.