Viva Vega Anarchia!

Ich möchte an dieser Stelle auf eine Debatte eingehen, die in der vorletzten Jungle-World erschien. Anlass war, dass mit dem Sparpaket der Bundesregierung eine Abgabe auf Flugtickets eingeführt wurde. Diskutanten waren Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen und Ivo Bozic, Redakteur der Jungle World.

Herrmanns Einlassungen waren keine große Überraschung. Er beginnt mit einer fundierten und prägnanten Darstellung der klimaschädlichen Wirkung des Flugverkehrs und führt aus, dass die Flugindustrie in erheblichen Umfang von Steuerabgaben befreit ist. Er kritisiert an der Abgabe, dass sie ausschließlich zum Abbau von Staatsschulden gedacht ist, wohingegen er das Nutzen der Gelder für Entwicklungshilfe befürwortet. Schließlich tritt er für eine Staffelung der Abgabe nach Flug-länge- und -klasse ein, und führt zum Schluss aus, die Abgabe würde nicht das Fliegen von Armen einschränken, da diese wenn sie schon mal Fliegen, auch wenige Euros mehr zahlen würden.

Dieses letzte Argument ist natürlich sehr schwach, da es im Grunde darauf hinausläuft, die Abgabe wäre sozial weil sie in ökologischer Hinsicht angeblich nicht funktionieren würde (wenn genau so viel geflogen wird wie vorher,wo bleiben die CO2-Einsparungen?). Auch der positive Bezug auf Entwicklungshilfe hat seine kritischen Seiten, da diese Abhängigkeiten schafft, und bürgerliche Demokratien nunmal vorrangig die Entstehung von bürgerlichen Demokratien fördern, oder noch schlimmer: die Entstehung von kapitalistischen Ökonomien ohne demokratisches Anhängsel.
Von diesen Spezifika abgesehen, macht Hermann den selben Fehler aller bürgerlichen Umweltschützer: Er fordert den bürgerlichen Staat (hier als Steuereintreiber) in die Pflicht als Umweltschützer, und verkennt damit völlig dessen Grundzüge: Zum einen, dass der Staat überhaupt erst das Waffenarsenal bereitstellt um unökologische Großprojekte gegen Widerstände aus der Bevölkerung durchzusetzen (z.B. Flughafenausbau in Frankfurt und Braunschweig), und dass er dazu da ist, die Grundlagen der kapitalistische Ökonomie zu sichern, welche wiederrum durch Verwertung und Konkurrenz der Kapitalisten untereinander zu ständigen, unendlichen Wirtschaftswachstum verdammt ist. Dieses gestaltet sich in einer Welt mit endlichen Ressourcen zwangsläufig unökolgisch. Zu fordern, der Staat solle diesem Wachstum entgegenwirken und es regulieren, ist widersinnig, da der Staat ja nur durch die Steuereinnahmen aus der kapitalistischen Ökonomie überhaupt existieren kann. Es mag begrenzte Spielräume für diese Regulation geben, konsequenter und nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz (wie er in Zeiten der menschgemachten Globalen Erwärmung dringend gebraucht wird) geht anders. Mal von den anderen Gründen die für die Abschaffung von Staat und Kapital sprechen abgesehen.
Trotzdem: Wer mal unter der Einflugschneise eines Großflughafens gelebt hat, wird mir wohl zustimmen, dass es weitaus unsymphatischere Forderungen der Grünen gibt.

Die Antwort von Bozic (den ich ja eher als Kommunisten gelabelt hätte) auf diese reformistische Position ist völlig enttäuschend. Symphatisch ist noch, wie deutlich er erkennt und schreibt, dass die Abgabe nur daher ökologisch ist, weil sie die Möglichkeit des Fliegens für Arme einschränkt. Seine Bewertung des Billigfliegens selbst ist jedoch von einer völlig unreflektierten Beschönigung der Sache geprägt: So beschreibt er, wie das Fliegen zunächst nur dem Militär und Superreichen diente, sich aber allmählich drastisch verbilligte, bis sich heute schließlich so gut wie jeder Fliegen (auch Innlandsflüge) leisten kann. Das führe zu mehr und individuell angenehmerer Massenmobilität und fördere den globalen kulturellen Austausch. Billigfliegen scheint für ihn ein quasi revolutionärer kommunistischer Akt zu sein, wie folgende Formulierung andeutet:
„Bis dann 1991 das Fliegen zum dritten Mal erfunden wurde, als Ryanair das Billigflug-Konzept der US-Fluggesellschaft South-west Airlines auch in Europa durchsetzte. Seitdem sind hinsichtlich der Flugreisen fast alle Klassenschranken gefallen: Für 19,99 Euro nach Thessa­loniki, für 20 Euro nach Venedig, für 40 Euro nach Malaga, für 234 Euro nach New York.“
Und spätestens hier wird die Einseitigkeit seiner Analyse unerträglich. Er spricht von fallenden Klassenschranken, verliert aber kein Wort zu dem durch das Fliegen mitverursachten Klimawandel, der für unvorstellbar viele Menschen Hunger, Armut, Vertreibung und Tot bedeutet. Er sagt nichts zu den AnwohnerInnen der Flughäfen, deren Lebensqualität und Gesundheit durch Fluglärm und Abgase drastisch verschlechtert wird und die Vielfach mit der Privatisierung riesiger Naherholungsgebiete für den weiteren Ausbau der Flughäfen leben müssen. Auch auf die oft prekären Arbeitsbedingungen an den Großflughäfen geht er nicht ein. Unter diesen Bedingungen leiden maßgeblich Mitglieder der Arbeiterklasse! (gemeint im ökonomischen Sinne, nicht als kulturelles Millieu).
Bozic denkt hier ganz bürgerlich nur auf der Ebene des Warenkonsumenten, verwechselt die Verbilligung der Waren mit der Abschaffung des warenproduzierenden Wirtschaftssystem. Die vernunftsgemäße Ordnung der menschlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsverhältnisse, also die Möglichkeit, dass die Freiheit der einen nicht mehr auf Kosten der anderen verwirklicht wird, negiert er völlig. Denn die Organisation der Mobilität scheint ihm nur in der kapitalistischen Art und Weise, samt ihren kathastrophalen Nebenwirkungen denkbar:
„Flugzeuge mit nur noch 17 Sitzplätzen zu bauen, wird der nächste Vorschlag sein, dann Zeppeline, mit einem Flugpreis von 10 000 Euro, schließlich wird nur noch gelaufen, in der Folge der aufrechte Gang eingestellt, der nächste Schritt ist das Kriechen – und zwar zurück ins Meer. Als Einzeller schließlich werden wir eines Nachts aufwachen aus einem ganz irren Traum, in dem wir wie ein Vogel fliegen konnten. Wahnsinn!“
Es gibt für ihn halt nur das Fliegen, dass es (und die Mobilität allgemein) alternativ organisiert werden kann, scheint bei ihm unmöglich – die einzige Alternative die er zum Fliegen in der jetzigen Form (und damit auch indirekt zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung) kennt, ist das Ende der Zivilisation.
Eine kommunistische Position wäre die sozial- und ökologisch vertretbare Befriedigung aller in einer Gesellschaft vorhandenen materiellen Bedürfnisse.
Bozic Lobgesang auf das Fliegen in seiner Ist-Form, hat damit nichts, aber auch rein gar nicht zu tun.
Abegrundet wird das noch von seiner offensichtlich fehlenden Sachkenntniss, wenn er schreibt:
„Der Umwelt wegen. Heißt es. Oder wegen des Klimas. So genau kann das kaum jemand sagen. Auf jeden Fall ist Fliegen politisch nicht korrekt und billig zu fliegen noch viel weniger.“, dann ist das einfach nur blanker Zynismus gegenüber emanzipatorischer Bewegungen.

Erwähnt sei zum Schluß auch noch die Stellungsnahme von Christian Lauk, die zwar in eine richtige Richtung zielt, aber unterschätzt, welche Möglichkeiten Forschung und Technik bereithalten würden, wäre die Bedingung für ihren Einsatz nicht mehr Verwertung sondern Bedürfnisbefriedigung. Ich bin zuversichtlich, dass die von ihm für nötig gehaltene Rationalisierung von Ressourcen in einer wirklich emanzipierten Gesellschaft daher nicht notwendig wäre. Und damit auch die Existenz aller Institutionen, die für die Gewährleitung einer solchen Rationalisierung notwendig wären – schließlich wäre es reichlich naiv, die technische Entwicklung wie sie durch das Kapital bewirkt wurde, als Begründung für das notwendige Fortbestehen repressiver Institutionen heranzuziehen.