Zusammenfassung zur Oktoberrevolution

Hier findet sich meine Zusammenfassung zur Oktoberrevolution und der Zeit davor und danach.

Beginnend mit der Industrialisierung im Russland des späten 19. Jahrhunderts, über die Revolution von 1905, dem ersten Weltkrieg, der Februarrevolution und der Oktoberrevolution 1917, der Umbruchzeit davor und danach, dem russischen Bürgerkrieg, Kriegskommunismus, NÖP und einem kurzen Ausblick auf die Entwicklung 1921-89 versuche ich einen Schwerpunkt auf die kämpferischen Bewegungen und die Herausbildung der Diktatur der Bürokratie aus anti-autoritärer Perspektive zu legen.
Ich habe das ursprünglich nur zum Eigengebrauch geschrieben, aber vielleicht findet es ja irgendwer hilfreich…

Juristische Selbstverteidigung im Reichstagsbrandprozess 1933

In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte der Reichstag in Berlin. Die Nazis nahmen das zum Anlass, große Teile der Weimarer Verfassung auszusetzen und die massenhafte Verfolgung ihrer politischen Gegner (insb. der KPDler) einzuleiten. Wer tatsächlich für den Reichstagsbrand verantwortlich war, wird noch heute diskutiert.

Vor dem Reichsgericht in Leipzig wurden im selben Jahr 5 Personen angeklagt: Marinus van der Lubbe (Anarchist / Rätekommunist [je nach Darstellung] aus den Niederlanden), der KPD-Fraktionschef im Reichstag Ernst Torgler, sowie 3 bulgarische KPler, die im deutschen Exil lebten. Unter ihnen befand sich Georgi Dimitrow.

Dessen Prozessverhalten ist in Hinblick auf die in der deutschen Anti-Rep-Szene derzeit laufenden (Nicht-)Debatte um offensive/kreative Prozessführung interessant. Das Gericht lehnte alle von ihm benannten Wahlverteidiger ab (insgesamt 8!), und setzte ihn einen Zwangs-Pflichtverteidiger vor. Dieser setzte sich nach Dimitrows (wohl richtiger) Einschätzung nicht wirklich für seine Verteidigung ein und fuhr eine völlig unpolitische Linie.
Stattdessen verteidigte Dimitrow sich selbst vor Gericht. Seine Methoden erinnern dabei stark an das, was auch heute im Rahmen kreativer/offensiver Prozessführung üblich ist: Er stellte Beweisanträge, auch solche mit politischen Hintergedanken (z.B. diesen (enthalten in einem Brief vom 8. August 1933 an seinen Anwalt) und diesen vom 27.11.), befragte ausführlich Zeugen, gab juristische, aber auch politische Einschätzungen, zum Verfahren ab, und nahm dabei offensiv sein Rederecht in Anspruch, welches ihm vom Gericht immer wieder verwehrt wurde. Das mündete schließlich sogar in seinem mehrmaligen Rausschmiss aus dem eigenen Verfahren. (Siehe z.B. Verhandlungsprotokolle vom 04. und 11.10.)
Das Agieren im Gerichtssaal wurde ergänzt durch eine schon kurz nach Dimitrows Verhaftung einsetzende Öffentlichkeitskampagne, die weltweit beachtet wurde und das Geschehen im Gerichtssaal unmittelbar beeinflusste.
Diese Doppelstrategie war propagandistisch und schließlich auch juristisch ausgesprochen wirksam. Ein Höhepunkt dürfte die Zeugenbefragung Hermann Görings durch Dimitrow gewesen sein. Dieser ließ sich durch die Befragung derartig aus der Fassung bringen, dass er kurz vor Dimitrows Rauswurf vor der versammelten Weltpresse brüllte: „Sie sind in meinen Augen ein Gauner, der direkt an den Gal­gen gehört.“ Ein Grund, warum das Gericht sich schließlich gezwungen sah, genau das nicht umzusetzen, sondern vier der fünf Angeklagten freisprach? Das Protokoll von Görings Vernehmung durch Dimitrow findet sich hier.

Allerdings hatte die Verteidigungsstrategie Dimitrows auch kritische Punkte. Er ließ sich umfangreich zur Tat ein, beantragte die Zeugenladung von Genossen, diffamierte massiv den (von den Nazis offensichtlich völlig gebrochenen) Mitangeklagten van der Lubbe, der schließlich zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Zur Kritik an der Diffamierung van der Lubbes durch die Solikampagne für Dimitrow, siehe hier.
Auch in anderen Punkten war die politische Strategie geprägt von der stalinistischen Ideologie der Dimitrow anhing: Er betonte seine grundsätzliche Anerkennung des Gerichts, unterstrich energisch das die KPD keinerlei Vorbereitungen für einen Aufstand gegen die Nazis getroffen hatte (was stimmte, aber ein Armutszeugnis für ihre Politik war), und verteidigte in seinem Plädoyer die Ehre des bulgarischen „Volks“.

Bei aller notwendigen Kritik an einzelnen Punkten kann nicht übersehen werden, dass die Strategie der Selbstverteidigung hier extrem erfolgreich war. In der Debatte heute wird immer wieder behauptet, Selbstverteidigung führe zwangsläufig ins Verderben. Dabei wird nicht nur die umfangreiche und differenzierte Erfahrung der letzten Jahre juristisch/politischer Kampf ignoriert, sondern eben auch wesentlich ältere geschichtliche Lehren.

Auf youtube findet sich eine szenische Lesung aus Teilen der Verhandlungsprotokolle.

Quellenkritik: Die Textauszüge und große Teile der Darstellung folgen der Quellensammlung „Reichstagsbrandprozeß – Dokumente, Briefe und Aufzeichnungen“, erschienen 1946 im Verlag Neuer Weg. Grundsätzlich sind Quellen aus der Stalinzeit mit Vorsicht zu genießen. Hier handelt es sich aber um ein damals schon weltweit rezipiertes Ereignis, und alle auffindbaren Berichte stimmen mit dem Buch überein. Daher dürften die Quellen authentisch sein.

Fukushima und nichts neues

„Jede Technik hat Schwachstellen. Versagen ist menschlich. Mit Versagen nicht zu rechnen, ist verantwortungslos und unmenschlich. Die Atomkraft setzt auf technische Wunderwerke, die nicht versagen. Aber sie haben versagt“ DIE ZEIT, knapp 25 Jahre vor Fukushima

Was denn jetzt gerade wirklich in dem AKW Fukushima I in Japan passiert, das sei hier nur kurz gestreift. Einerseits sind die Grundzüge wohl eh allgemein bekannt, andererseits gibt es kaum zuverlässige Informationen. Fest steht, dass in einem sehr dicht besiedelten Gebiet einer der schwersten Unfälle in der Geschichte der Nutzung der Atomkraft stattfindet, destruktives Potenzial enorm, Ausgang ungewiss.

Das war eigentlich auch schon alles, was an Neuigkeiten zu sagen ist. Denn was zu dieser Katastrophe geführt hat, ist allgemein bekannt. Welche Stoffe bei der Kernspaltung entstehen, wie gefährlich sie für Mensch und Umwelt sind, welche unfassbaren Zerstörungen ein GAU anrichten kann und das er sich der menschlichen Kontrolle entzieht, dass in jedem Atomkraftwerk der Welt das Restrisiko eines schweren Unfalls bis hin zur Kernschmelze besteht, dass dieses Risiko mit dem Alter der Anlagen steigt, dass Japan auf einer Erdbebenspalte liegt und in naher Zukunft ein schweres Beben erwartet wurde, dass der Reaktor alt und sein Betreiber unzuverlässig war – das alles was jetzt permanent durch die Nachrichten geistert, ist schon fast ein bißchen langweilig. Schließlich ist es lange, teilweise seit Jahrzehnten, bekannt.
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Klimaschutz kapitalistisch

Wenn es um aktuelle Klimaschutzkonzepte der Bundesregierung geht, spielt da neben der Verlängerung der AKW-Laufzeiten u.a. auch immer wieder die verbesserte Wärmedämmung von Gebäuden eine Rolle. Der rbb hat in einem sehenswerten Beitrag anhand eines Einzelfalls aufgezeigt, was für Konsequenzen dies für die Betroffenen haben kann.
Nur eines von vielen Beispielen dafür, wie destruktiv der verwertungsorrientierte Klimachutz von Oben ist, und warum die ökologische nicht ohne die soziale Frage gestellt werden sollte.

Staat-Gewalt-Totalitär

Eine zugegebenermaßen obskure Überschrift, aber am ehesten eine passende Klammer um meine neuesten Ausgrabungen in einem Artikel aufzubereiten.

Zunächst einmal ein Artikel über die Verurteilung der beiden Menschen, die Ende 2009 aus dem Aachener Hochsicherheitsknast ausgebrochen waren. Ich denke es zeigt sich hier ein weiteres Mal, dass gewaltförmige Verhältnisse gewalttätige Individuen schaffen. In diesem Fall ist es die Institution Knast selbst, die als kriminell definierte Gewalt hervorbringt. Und es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Sicherheitsverwahrung eben nicht einfach nur ein Instrument gegen Sexualdelikte ist.

Nummer Zwo: Es gibt jetzt endlich die Audio-Mitschnitte einer Diskussionsveranstaltung, die anlässlich der Kriminalisierungskampagne gegen linke Buchläden vor einiger Zeit in Berlin stattfand. Ganz besonders empfehlen kann ich den Beitrag von Oliver Tolmein, der sich halb anekdotisch, halb analytisch mit einigen historischen, juristischen und politischen Momenten der „Geschichte und Aktualität staatlicher Repression und Zensur gegen links“ auseinandersetzt. (Nicht vergessen: Erster Prozesstermin gegen einen der betroffenen Buchhändler ist am 18.02. im Berliner Amtsgericht)

Am Montag lief im Deutschlandfunk in der Sendereihe Hintergrund ein sehr hörenswerter Beitrag zu der dänischen „Anti-Ghetto-Politik“. Ziel der dortigen Regierung ist es, Wohnviertel aufzulösen, in denen sich für das Kapital nicht verwertbare und in den bürgerlichen Staat nicht integrierbare Personen sammeln (der in der Rezeption so betonte migrantische Hintergrund der Menschen erscheint mir als eher zweitrangig). Erreicht werden soll dies durch eine derartig dichte Verschränkung von sozialstaatlichen, bevölkerungspolitischen, polizeilichen und städtebaulichen Maßnahmen, dass hier schon von einer totalitären Form der bürgerlichen Herrschaft gesprochen werden muss.

Eine verrückte Gesellschaftsordnung… Oh, und wer einen Zusammenhang zwischen diesen 3 Fundstücken findet, hat was gut bei mir.

Unzensiert lesen

In Berlin wird momentan ein Gerichtsverfahren gegen linke Buchläden vorbereitet, die wegen Inhalten von in ihren Läden verbreiteten Schrift strafrechtlich belangt werden sollen. Während sich dies im letzten Jahr durch eine Vielzahl von Razzien äußerte, steht jetzt der erste Gerichtsprozess an: Am 18.02.2011 um 9:00 Uhr soll der Prozess gegen den Geschäftsführer des Buchladens oh 21 im Raum 455 des Amtsgerichtes Tiergarten stattfinden. Unterstützer_innen sind willkommen.
Hier die Internetseite der Soli-Gruppe „Unzensiert lesen“.
Hier ein Intervies mit einer Sprecherin der Gruppe.

Krank und Gefährlich

Krank und gefährlich ist eine Gesellschaft, in der Menschen aus ihrer Wohnung fliegen und auf der Straße landen, bloß weil sie nich genug Geld für das Wohnen bezahlen können. Natürlich wäre es am besten, die Betroffenen solcher Verhältnisse würden sich solidarisch organisieren und gemeinsam wehren. Dennoch ist es für mich durchaus nachvollziehbar, wenn einzelne in einer solchen Situation einfach mal Rot sehen. Wie kürzlich in Berlin geschehen. Sehenswert dazu auch dieser rbb-Beitrag.
Sollte die Polizei den Gesuchten fassen, dann erwartet ihn höchstwahrscheinlich U-Haft oder Zwangspsychatrie. So lässt sich das Problem der Obdachlosigkeit sicher auch lösen. Die zugrunde liegenden sozialen Konflikte nicht.

Berlin: Wir haben es satt Demo

Der „Wutbürger“, immerhin Wort des Jahres 2010, scheint tatsächlich ein neues soziologisches Phänomen zu bezeichnen: Wieder einmal eine sehr große, erfolgreiche Mobilisierung im bürgerlichen Lager, dieses Mal zu den Themen Gentechnik, Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Der Dioxin-Skandal mag seinen Teil beigetragen haben: Unmöglich die Menschenmassen zu schätzen, die heute am Hauptbahnhof zusammen kamen, vielleicht weniger als bei der Reichstagsumzingelung anlässlich der Laufzeitverlängerung, in jedem Fall aber Zehntausende. Das Bild ist bunt, die Außenwirkung sicherlich gut, schade nur das es teilweise durch menschenleere Straßen geht. (mehr…)

Grüne Monster


Nicht nur Atomkraft tötet

Hier gibt es ein Interview, mit einem Kletterer, der während des Castortransportes aus 4,5 Metern Höhe vom Baum abstürzte, nachdem die Polizei massiv Pfefferspray gegen ihn eingesetzt hat.

Es ist zwar naiv, wenn es im Interview darum geht, wie die Polizei humaner gegen Protest und Widerstand vorgehen söllte. Dennoch ist es in jedem Fall wichtig, dass Menschen diesen schweren Fall von Polizeigewalt zur Kenntnis nehmen, und sich mit dem Betroffenen solidarisieren.